Eheschliessung Graf Trenewan mit Herrn Kobi de Trenewan, Madrid, 30.09.2016

Am 30.09.2016 , um 12.30 Uhr schloss Alexander de Trenewan-Pusich Graf Trenewan standesamtich nach spanischem Zivilrecht vor dem Juez de la Paz des Registro Civil Unico de Madrid, Calle Pradillo 66, Koenigreich Spanien die Ehe mit seinem israelischen Verlobten, Herrn Kobi de Trenewan ,IT -Softwareentwickler, BSc in Physics and Astronomy (University of Tel Aviv),  geboren am 21.07.1978 in Tel Aviv -Yaffa, Israel als Yacov Flax ,israelischer Staatsangehoeriger, zweiter Sohn aus 1975 geschlossener Ehe des IT-Unternehmers Izhak Flax und seiner Ehefrau Samra Flax geborene Zangi, beide israelitischen Bekenntnisses und wohnhaft in Holon (Cholon) , Israel.

Durch Genehmigung des israelischen Innenministeriums , Population Registry, und mit dem EInverstaendnis des Grafen Trenewan und seiner Mutter Edith, fuehrt Herr Kobi de Trenewan, vormalig Flax , bereits seit dem 09.09.2015 nach seinem israelischen Heimatrecht rechtlich den Familiennamen

„d e   T r e n e w a n“ .

Als Trauzeugen fungierten Graefin Edith, Frau Pusich, Mutter des Grafen Trenewan und Don Jairo Eduardo Cortes Rosal  y Bosch di Aci , ein entfernter spanischer Vetter des Grafen .

Die Ehe ist im Konigreich Spanien im Heiratsregister des Registro Civil  Unico de Madrid unter Tomo: 00735, Pagina : 169 und in der Bundesrepublik Deutschland als Eingetragene Lebenspartnerschaft nach deutschem Recht (LPartG) im Lebenspartnerschaftsregister des Standesamt I. in Berlin unter Nr. 17/2016 registiert.

Jean Louis Antoine Alexandre Chastelain de Verly, chevalier Chastelain -Deverly et d‘ Empire Francais (1761-1837) jetzt in der deutschsprachigen Wikipedia

Ein Neuer Artikel zu dem Ur-Ur-Ur-Ur-Urgrossvater von Alexander de Trenewan-Pusich Graf Trenewan, Jean Louis Antoine Alexandre Chastelain de Verly, 1. chevalier Chastelain-Deverly et d‘ Empire Francais (1761-1837) gibt nun Auskunft in der deutschsprachigen Wikipedia zu dem eben und Wirken dieses militaergeschichtlich bedeutenden Vorfahren, der , wie auch sein Sohn Desire Francois Alexandre (1795-1865) , dieser Ur-Ur-Ur-Urgrossonkel des Grafen Trenewan, bedeutende Spuren in der Strasbourger Stadtgeschichte des 19 Jahrhunderts hinterlassen hat.

Besonders von Interesse sind auch die dort Enthaltenen Quellverweise und Litraturbelege zum 1. Chevalier Chastelain-Deverly

Link zum Artikel in der deutschsprachigen Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Louis_Antoine_Alexandre_Chastelain_de_Verly

Namensrecht und Dispositionen der Namenswahl

Persönlich bin ich der Ansicht, das es im Sinne der Liberalisierung des bürgerlichen deutschen Namensrechts gut wäre, jedem Bürger ab dem erreichen der Volljährigkeit das Freie Recht zuzugestehen, entweder den bisherigen Namen (meist der in der Ehe der Eltern durch den ehelichen Vater vermittelten , bei den elterlichen Eheleuten meist zum Ehenamen unter Aufgabe des Mädchennamens der Mutter/ Ehefrau zugunsten des als Ehename angenommen Familiennamens des Ehemannes) zu behalten, oder aber zwischen dem Namen der väterlichen oder der mütterlichen Linie zu wählen (auch wenn die Mutter einen Geburtsnamen mit Adelsbezeichnungen vor ihrer Eheschliessung hatte) oder aber den erwiesenen Familiennamen eines Vorfahren zumindest bis zu den Altgrosseltern (Ur-Ur-Urgrosseltern ) aus der Vaterslinie oder der Matrilinearen oder Patrilinearen Mutterslinie ohne behördliche Beschränkung wählen zu dürfen, denn das traditionelle Sippenverständnis nachdem sich die Familienrechtliche Stellung nur nach Patriachalischen Patrilinearstammlinien des Sippenverbandes ehelichen Vaters (Rein vom Vater über Söhne , wobei mitgeborene Vaterstöchter ausheiraten und die Vaterslinie verlassen und aufzugeben haben ohne Recht auf Rückkehr mit allen Rechten einer zuvor unverheirateten mitgeborenen Vaterstochter) inklusive „Gattenrecht/Gattengewalt“ richtet, ist mit dem modernen Demokratieverständnis in der Bundesrepublik Deutschland der gewandelten sozialen Realität und bereits bestehenden Wahlmöglichkeiten bürgerlich-rechtlicher Regelungen und dem NÄG/NamändVwV, nicht vereinbar.

 

 

Madrid , 03.06.2016

 

Alexander Trenewan

Stellungnahme Graf Trenewan zum Klageverfahren vor dem EuGH in Sachen Bogendorff v. Wolffersdorff vs. Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe

Stellungnahme vom 03.06.2016

Zu dem ergangenen Urteil des EUGH in Sachen Bogendorff – Wolffersdorff möchte ich, nachdem ich in der Vergangenheit darauf angesprochen war, mich jedoch in Zurückhaltung übte, nun doch äussern. Das Urteil des EUGH ist in meinen Augen gerecht und auch gerechtfertigt, da Adelsbezeichnungen im deutschen Rechtsbereich zwar keine Ständischen Privilegien, Vorrechte oder Vorzüge, Herrschaftsansprüche oder eine öffentlich-Protokollarische Würde mehr vermitteln (Artikel 114 Absatz 2 WRV, vom 14.08.1919, als einfaches Bundesrecht in Verbindung mit Artikel 123 GG) , aber jedoch bei der Gewährung von Namen mit Adelsbezeichnungen im Wege der öffentlich-Rechtlichen Namensänderung grundsätzlich Restriktion und zurückhaltung geboten ist . Artikel 114 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung legte am 14.08.1919 fest „(3) Adelsbezeichnungen gelten als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden“. Die letzten staatlichen Vorrechte des Adels in Deutschland als öffentliche-Rechtlicher Stand wurden beispielsweise im Freistaat Preussen durch das Adelsaufhebungsgesetz 1920 im Wege der nach Artikel 114 Abs1 und 3 WRV geforderten Rechtsbereinigung in allen Bundesstaaten des deutschen Reiches (Abschaffung des Kaiserreichs und der Bundesfürstentümer und damit Republik seit dem 11.11.1918, Novemberrevolution/Inkrafttreten der WRV 14.08.1919) aufgehoben und im Land Schaumburg Lippe beispielesweise durch das dortige Adelsgesetz 1928. Die ständige Rechtsprechung hat sich seitdem weiterentwickelt und ist in einigen Elementaren Bereichen des Rechtsgedankens jedoch konstant und Konsequent geblieben, obschon sich gesellschaftliche , sittliche und Familienpolitische /Familienrechtliche Rahmenbedingungen und Auffassungen in den letzten 98 Jahren während des Grössten Teils des 20 und 21 Jahrhunderts geändert haben.

Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts von 1926 sind Adelsbezeichnungen als Teil eines Familiennamens wegen der Form und des allgemeinen Verständnisses geschlechtsbezogen und traditionell zu deklinieren (beispielsweise , „Freiherr“, „Freifrau“, „Freiin“ für die unverheiratete Tochter eines Freiherrn). änderungen die nicht mehr dem traditionellen Adelsrecht entsprangen, waren beispielsweise die vom Preussischen Landtag verabschiedete „Lex Nobiles“ , die im Wege der allgemeinen rechtsangleichung abweichend vom Adelsrecht, das aus Partikularrecht, Fürstenrecht und Gemeinen Recht auf der Basis der Lex Salica (Salisch beziehungsweise Semi-Salisch, auf der Basis der Patrilinearen ehelichen Agnatentumes mit der Ausnahme der Erbjungfer/Erbtochter, wenn es keine m ä n n l i c h e n Agnaten im Mannesstamm mehr gab, auf den ältesten Sohn der Erbtochter oder den Gemahl der Erbtochter/Erbjungfer) über 1000 Jahre gewachsen war und mit wenigen regionalen Ausnahmen über 1000 Jahre lang gewachsen, galt, das nichtehelich geborene Kinder Adeliger lediger Mütter nun auch den Geburtsnamen der Mutter m i t Adelsbezeichnung tragen durften, wobei bei „Altfällen“ , d.h. Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der WRV (1919) geboren wurden eine Einjährige Übergangsfrist zur Rechtswahl anheim gestellt wurde. Nach altem Adelsrecht waren die nichtehelichen Kinder einer Adeligen Mutter und eines nichtadeligen Putativerzeugers (seit 1901 waren der nchteheliche Vater eines Kindes und das nichteheliche Kind, lateinisch der „SPURIUS“ für Bastard im Kirchenterminus benannt, miteinander nicht verwandt und es bestand auch kein Familienerbrecht zwischen solchen Kindern und dem Erzeugervater /Putativvater). 1938 wurde dann durch die Nationalsozialisten , auch im Hinblick auf die von den Nationalsozialisten betriebene Entrechtung und Kennzeichnung von Juden, denen in diesem Gesetz zwangsweise der Vorname „Israel“ beziehungsweise „Sarah“ als zusätzlicher Kennzeichnungsname auferlegt wurde,erlassen. 

Das Namensänderungsgesetz (NÄG)vom 15.01.1938, bereinigt von der Antisemitischen Gesetzesvorschrift der Namensauferlegung „Israel“ und Sarah“ auf Befehl des alliierten Kontrollrats nach Eintritt der Alliierten Besatzungszeit , ist auch heute noch die einschlägige Grundlage für öffentlich-Rechtliche Namensänderungen. Die Weimarer reichsverfassung wurde durch das Grundgesetz vom 23.05.1949 abgelöst , wobei nach Artikel 123 GG unter Anderem der Artikel 114 Abs. 3 als einfaches Bundesrecht im Rahmen der Gliederung des Grundgesetzes fortbesteht. der Artikel 3 des NÄG vom 05.01.1938 (RGBL. I S 9;BGBl. III Nr. 401-1) bestimmt, das der Familienname eines Deutschen nicht etwa gewillkürt geändert wird, sondern die Gewährung des Familiennamens eines erforderlichen Wichtigen Grundes bedarf. Zur verschärften Ausführung des gesetzes und des Auftrags aus WRV und Adels(aufhebungs)gesetzen beispielsweise aus Preussen und Schaumburg-Lippe, hat das Bundesministerium des Inneren 1980 im Wege der Rechtsangleichung und Bereinigung eine einschlägige, bindende Verwaltungsvorschrift für alle deutschen Namens und Personenstandsbehörden der Länder erlassen. Diese wird von den Landkreisen und Innenbehörden/Senaten als Organe der übergeordneten Standesamtsaufsicht in den Ländern bei der Ausführung der Gesetze angewandt. Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Änderung der Familien und Vornamen“ (NamÄndVwV) vom 11. August 1980 zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.02.2014 (BAnz AT 18.02.2014 B2) hat klare und Verbindliche Antragsgründe und Regelungen für die öffentlich-rechtliche Namensänderung festgeschrieben, sie ist der „goldene Schlüssel“ für alle Argumentationsstandpunkte und facettenreiche Argumentationschancen für jeglichen Namensänderungswunsch eines Deutschen Staatsbürgers, solange der Betroffene Deutscher ist. 

Die das NÄG massgeblich anwendende und ausführende NamÄndVwV legt zunächst fest:
„Erster Teil
Änderung von Familiennamen

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich des Gesetzes

1.

Für die öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens einer Person ist das Recht des Staates maßgebend, dem sie angehört (Heimatrecht).

2.

(1) Behörden im Geltungsbereich des Gesetzes dürfen den Familiennamen eines Deutschen ändern. Wer Deutscher ist, bestimmt sich nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.

(2) Behörden im Geltungsbereich des Gesetzes dürfen auch den Familiennamen

a) eines Staatenlosen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt,
b) eines heimatlosen Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt oder
c) eines ausländischen Flüchtlings oder Asylberechtigten mit Wohnsitz,

beim Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes ändern. Die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt auch ein Ausländer, der im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen worden ist.

(3) Behörden im Geltungsbereich des Gesetzes dürfen ferner bei Ehegatten, von denen einer ausländischer Staatsangehöriger ist, bei bestehender Ehe den von ihnen nach deutschem Recht geführten Ehenamen in den Geburtsnamen des Ehegatten ändern, dessen Name nicht Ehename ist.
3.

Im übrigen sind ausländische Staatsangehörige, die eine öffentlich-rechtliche Änderung ihres Familiennamens wünschen, an die Behörden ihres Heimatstaates zu verweisen.

4.

Ausländische Behörden oder Gerichte können den Familiennamen eines Deutschen mit Wirkung für den Geltungsbereich des Gesetzes nicht ändern. Das gilt auch, wenn der Deutsche seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hat. Gleichwohl verfügte Namensänderungen werden im Geltungsbereich des Gesetzes nicht anerkannt, solange der Betroffene Deutscher ist.

5.

Abweichend von Nummer 4 können Behörden in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 4. September 1958 über die Änderung von Namen und Vornamen (BGBl. 1961 II S. 1055, 1076) den Familiennamen eines Deutschen ändern, wenn der Betroffene auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, dessen Behörde den Familiennamen ändert. Das Übereinkommen gilt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Staaten:
Frankreich,
Italien,
Luxemburg
Niederlande,
Österreich,
Portugal
Spanien,
Türkei.
Änderungen gibt der Bundesminister des Innern bekannt“

Die NamÄndVwV definiert die Allgemeinen Gründe einer erstrebten öffentlich-Rechtlichen Namensänderung eindeutig und in Schärfe :

Fünfter Abschnitt
Wichtiger Grund

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

27.

(1) Das Namensrecht ist durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts umfassend und – im Grundsatz – abschließend geregelt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat Ausnahmecharakter. Dementsprechend ist vorrangig zu prüfen, ob das erstrebte Ziel nicht durch eine namensgestaltende Erklärung nach bürgerlichem Recht oder eine Verfügung des Vormundschaftsgerichts erreicht werden kann.
(2) Möglich ist insbesondere eine namensgestaltende Erklärung, durch die
a)
ein Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen dem Ehenamen voranstellt (§ 1355 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
b)
ein verwitweter oder geschiedener Ehegatte seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Familiennamen wieder annimmt (§ 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
c)
die Ehegatten ihren Ehenamen nachträglich bestimmen (§ 13 a Abs. 2 des Ehegesetzes);
d)
ein Kind sich der Änderung des Familiennamens der Eltern, eines Elternteils oder des Annehmenden anschließt (§ 1617 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2, § 1618 Abs. 4, § 1720 Satz 1 und 3, § 1737 Satz 3, § 1740 f Abs. 3, § 1757 Abs. 1 Satz 4, § 1765 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 13 a Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Ehegesetzes);
e)
in den Fällen des Buchstaben d das Kind und sein Ehegatte die Namensänderung auf ihren Ehenamen erstrecken (§ 1617 Abs. 4, § 1618 Abs. 4, § 1720 Satz 2, § 1737 Satz 3, § 1740 f Abs. 3, § 1757 Abs. 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 13 a Abs. 3 Satz 2 des Ehegesetzes);
f)
die Mutter eines nichtehelichen Kindes und deren Ehemann diesem Kind ihren Ehenamen erteilen (§ 1618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
g)
der Vater eines nichtehelichen Kindes diesem Kind seinen Familiennamen erteilt (§ 1618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
(3) Eine Änderung des Familiennamens durch eine Verfügung des Vormundschaftsgerichts ist möglich in den Fällen des § 1740 f Abs. 2 Satz 2, des § 1740 g und des § 1765 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des Artikels 12 § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder.“

Die Namensänderung dient also nicht dem reinen Wunsch eines Wohlkingenderen Namens, der gesellschaftliches Prestige schaffen kann, wenn die Hintergründe der jeweiligen Person ob legitim und lauter oder zumindest zweifelhafter Natur sind, sondern dazu , objektive Unzuträglichkeiten und mit dem zu führenden Vor und Familiennamen verbundene Härten im Einzelfalle zu beseitigen, wenn bürgerlich-Rechtliche Regelungen nach BGB und LPARTG nicht in Betracht kommen (heisst: nachfolgende Eheschliessung der nachgewiesenen natürlichen Eltern eines nichtehelichen Kindes mit ehelicher Legitimierung, Ehelichkeitserklärung, Einbenennung des nichtelichen Kindes der Ehefrau, dessen Vater nicht der Namenserteilende Stiefvater ist „Patchworkfamilie“, die Minderjährigen-Stiefkindadoption durch Ehemann der vormals ledigen Mutter unter EInwilligung des Jugendamts und gfs des gerichtlich festgestellten , dann unterhaltspflichtigen Erzeugervaters, Heirat, Scheidung, Namensbestimmung in diesem Bezug, EInehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG mit den dortigen Wahlmöglichkeiten eines Lebenspartnerschaftsnamens).

 

Auch die wichtigen Gründe zu einer vom Antragsteller angestrebten öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens werden genau definiert:

„28.

Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers (Nummer 29) an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter (Nummer 29) und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören (Nummer 30).

29.

Das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Änderung des Familiennamens und die etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter (Nummern 10 bis 12) sind in erster Linie auf Grund ihres eigenen Vorbringens festzustellen. Anhaltspunkte für die Gewichtung dieser Gründe können aus der beispielhaften Darstellung typischer Fallgruppen (Nummern 34 bis 50) gewonnen werden. Unlautere Gründe, wie z. B. die beabsichtigte Erschwerung von Vollstreckungsmaßnahmen, sind nicht schutzwürdig.“

Die typischen Fallgruppen werden nachfolgend durch die Verwaltungsvorschrift genau benannt.

Zu den typischen Fallgruppen führte die NamändVwV aus (unterabschnitt 3):

Zweiter Unterabschnitt
Typische Fallgruppen

33.

Als Anhaltspunkte zur Feststellung des wichtigen Grundes für eine Änderung des Familiennamens werden nachstehend die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Fallgruppen aufgeführt. Die für die Entscheidung gegebenen Hinweise sind im Interesse einer einheitlichen Handhabung zu beachten. Die Darstellung ist jedoch nur beispielhaft. Abweichungen im Sachverhalt können abweichende Entscheidungen rechtfertigen.

a) Beseitigung mit dem Familiennamen
verbundener Behinderungen

34.

Kommt ein Familienname in dem engeren Lebensbereich des Namensträgers mehrfach vor, so rechtfertigt dies eine Namensänderung, wenn die Gefahr häufiger Verwechslungen besteht. Wenn der Familienname im gesamten Geltungsbereich des Gesetzes oder in größeren Teilbereichen so oft vorkommt, daß er generell an Unterscheidungskraft eingebüßt hat (Sammelname), braucht eine konkrete Verwechslungsgefahr nicht glaubhaft gemacht zu werden. Sammelnamen sind z.B. die Namen Meyer (Maier, Mayer), Müller, Schmidt und Schulz sowie regional ähnlich häufig vorkommende Familiennamen.

35.

Familiennamen, die anstößig oder lächerlich klingen oder Anlaß zu frivolen oder unangemessenen Wortspielen geben können, rechtfertigen regelmäßig eine Namensänderung. Bei der Prüfung der Anstößigkeit oder Lächerlichkeit eines Familiennamens ist der sachliche Maßstab allgemeiner Erfahrungen anzulegen. Besondere Gründe, die etwa in der Person, dem Beruf oder der Umgebung des Antragstellers liegen, sind zu berücksichtigen.

36.

Führen Schwierigkeiten in der Schreibweise oder bei der Aussprache eines Familiennamens zu einer nicht nur unwesentlichen Behinderung des Antragstellers, so ist eine Namensänderung regelmäßig gerechtfertigt. Gleiches gilt für Doppelnamen und sehr lange oder besonders umständliche Familiennamen (z.B. „Grüner genannt Waldmüller“).

37.

(1) Aus der Tatsache allein, daß ein Familienname fremdsprachigen Ursprungs ist oder nicht deutsch klingt, kann ein wichtiger Grund für eine Namensänderung im allgemeinen nicht abgeleitet werden; jedoch werden bei fremdsprachigen Familiennamen die Voraussetzungen der Nummer 36 häufig vorliegen.
(2) Im Anschluß an die Einbürgerung eines Ausländers kann der Familienname geändert werden, wenn dieser die ausländische Herkunft des Namensträgers in besonderem Maße erkennen läßt und der Antragsteller im Interesse der weiteren Eingliederung Wert auf einen unauffälligeren Familiennamen legt.
(3) Außerdem können Besonderheiten ausländischen Namensrechts, die bei Gebrauch im Geltungsbereich des Gesetzes hinderlich sind, durch eine Namensänderung beseitigt werden.

38.

Bei Familiennamen mit „ss“ oder „ß“ sowie bei Familiennamen mit Umlauten ergeben sich häufig Schwierigkeiten durch abweichende Schreibweisen ein und desselben Namens. Können diese Schwierigkeiten nicht nach den Vorschriften des Personenstandsrechts in einer für den Namensträger befriedigenden Form beseitigt werden, so ist eine Namensänderung im allgemeinen gerechtfertigt. Entsprechendes gilt, wenn der Namensträger durch die Schreibweise seines Familiennamens mit „ß“ oder mit einem Umlaut im Ausland nicht nur unwesentlich behindert ist.

39.

(1) Ist ein seltener oder auffälliger Familienname durch die Berichterstattung über eine Straftat so eng mit Tat und Täter verbunden, daß in weiten Kreisen der Bevölkerung bei Nennung des Namens auch nach längerer Zeit noch immer ein Zusammenhang hergestellt wird, so kann der Familienname des Täters und gegebenenfalls auch der seiner Angehörigen zur Erleichterung der Resozialisierung geändert werden. Dies kann bereits vor der Haftentlassung geschehen, wenn die Strafvollzugsbehörde dies befürwortet. Nummer 30 Abs. 4 ist zu beachten.
(2) Der Familienname von Angehörigen des Täters kann geändert werden, wenn dies etwa im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel, zur Vermeidung von Belästigungen sinnvoll erscheint. Besteht eine objektive Behinderung nicht und hat der Angehörige nur den Wunsch, sich von dem Täter loszusagen oder zu distanzieren, rechtfertigt dies eine Namensänderung im allgemeinen nicht.

b) Änderung des Familiennamens von Kindern
aus familiären Gründen

40.

(1) Häufig bezwecken Anträge auf Änderung des Familiennamens die Anpassung des Namens eines Kindes aus einer aufgelösten Ehe an den Familiennamen des sorge berechtigten Elternteils, den dieser infolge Wiederverheiratung oder durch Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs führt. Bei der Entscheidung über derartige Anträge ist das Interesse des Kindes an einer einheitlichen Namensführung in der neuen Familiengemeinschaft gegenüber seinem Interesse an der Aufrechterhaltung der namensmäßigen Verbindung zum nicht sorgeberechtigten Elternteil unter Berücksichtigung von dessen schützenswertem Interesse abzuwägen.
(2) Ein überwiegendes Interesse an der Namensänderung ist gegeben, wenn diese auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Namensänderung verdecken soll, daß das Kind aus einer geschiedenen Ehe stammt, oder die Namensänderung dem Kind lediglich vorübergehende, altersbedingte Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten ersparen soll welche sich aus der Namensverschiedenheit in der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils ergeben. Aber eine nur emotionale Ablehnung des nicht sorgeberechtigten Elternteils durch das Kind vermag für sich allein die Namensänderung nicht zu rechtfertigen. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Beibehaltung der namensmäßigen Übereinstimmung mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil der Aufrechterhaltung der persönlichen Bindung zwischen dem Kind und diesem Elternteil dient und daher ebenfalls dem Wohl des Kindes entsprechen kann. Andererseits kann die Namensänderung gerechtfertigt sein, wenn das Kind jünger ist und sich entweder keine persönliche Beziehung zum nicht sorgeberechtigten Elternteil entwickelt hat oder wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, daß das Kind dadurch Schaden nimmt, daß es sich wegen der Namensverschiedenheit von dem neuen Familienverband ausgeschlossen fühlt. Letzteres kann insbesondere auch dann der Fall sein, wenn in der neuen Ehe des sorgeberechtigten Elternteils Kinder sind (Halb- oder Stiefgeschwister), die bereits den angstrebten Familiennamen führen. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann im allgemeinen eigene schützenswerte Interessen nicht geltend machen, wennes sich um das Wohlergehen des Kindes nur wenig oder gos nicht gekümmert oder selbst infolge Wiederverheiratung einen neuen Namen angenommen hat. Die Bildung eines Doppelnamens aus dem bisherigen Familiennamen und dem Familiennamen des sorgeberechtigten Elternteils ist in der Regel zum Wohl des Kindes nicht erforderlich.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn die Ehe der Eltern des Kindes durch Tod aufgelöst worden ist.

41.

Soll der Familienname eines nichtehelichen Kindes, das infolge einer Namenserteilung nach § 1618 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ehenamen seiner Mutter und seines Stiefvaters führt, nach Eheauflösung dem neuen Familiennamen der Mutter angepaßt werden, so ist dem Antrag stattzugeben, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist.

42.

Dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern kann entsprochen werden, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt.

43.

Hat ein Elternteil dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit seiner Eheschließung geführten Namen nach § 1355 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorangestellt oder hat die Mutter vor dem 1. Juli 1976 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen angefügt, so rechtfertigt der Wunsch des Kindes, ebenfalls den Doppelnamen dieses Elternteils zu führen, eine Namensänderung nicht.

c) Wiederherstellung früherer Familiennamen

44.

Ist der Familienname eines deutschen Volkszugehörigen im Ausland in eine fremdsprachige Namensform geändert worden, so kann der ursprüngliche Familienname für den Betroffenen sowie für seine Abkömmlinge durch eine Namensänderung wiederhergestellt werden Vorab ist zu prüfen, ob die ausländische Namensänderung im Geltungsbereich des Gesetzes wirksam geworden ist. Ist das nicht der Fall, so bedarf es keiner Namensänderung, der ursprüngliche Familienname kann personenstandsrechtlich (z.B. durch Anlegung eines Familienbuches) verlauthart werden.

44a.

Ist ein zwangsweise eingeführter Familienname Ausdruck von Verfolgung und Unterdrückung, so kann der ursprüngliche Familienname für den Betroffenen sowie für seine Abkömmlinge durch eine Namensänderung wiederhergestellt werden.

45.

Einem Antrag auf Wiederherstellung eines früher rechtmäßig geführten Familiennamens mit einer ehemaligen Adelsbezeichnung als Namensbestandteil ist in der Regel zu entsprechen, wenn der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem 1. Januar 1919 erworben hat, vorher Staatsangehöriger von Estland, Litauen, Rumänien oder der Tschechoslowakei war und ihm die Führung der ehemaligen Adelsbezeichnung vor der Einbürgerung durch ein Gesetz oder eine Verwaltungsmaßnahme seines früheren Heimatstaates verboten worden ist. Gleiches gilt für Antragsteller, die ihren Familiennamen von einer unter Satz 1 fallenden Person ableiten.

46.

Ist ein Familienname durch einen familienrechtlichen Vorgang (z.B. Eheschließung, Annahme als Kind. Namenserteilung) unter gegangen, so ist eine Wiederherstellung des Namens im allgemeinen nur nach den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts möglich.

d) Mit Höfen oder Unternehmen verbundene Familiennamen

47.

Die Führung eines mit einem Hofe oder einem Unternehmen verbundenen Familiennamens kann dem Eigentümer, seinem Ehegatten und seinen Kindern im Wege der Namensänderung gestattet werden.

e) Erhaltung aussteibender Familiennamen

48.

Das Aussterben eines Familiennamens rechtfertigt für sich allein eine Namensanderung nicht.

f) Beseitigung hinkender Namensfuhrung

49.

Führt ein Deutscher der auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Recht des ausländischen Staates, dessen Staatsangehöriger er auch ist, einen anderen Familiennamen als den, den er nach dem Recht im Geltungsbereich des Gesetzes zu führen verpflichtet ist, so kann die hinkende Namensführung dadurch beseitigt werden daß der im Geltungsbereich des Gesetzes zu führende Familienname in den Familiennamen geänden wird, der nach dem Recht des anderen Staates zu führen ist. Soll dagegen der andere Familienname aufgegeben werden, so ist der Betroffene an die Behörden des Staates zu verweisen, dessen Staatsangehörigkeit er auch besitzt.

g) Gewährung eines tatsachlich geführten Familiennamens

50.

Die langjahrige gutglaubige Fuhrung des erstrebten Familiennamens rechtfertigt eine Namensänderung nur, wenn der Antragsteller ohne die Namensänderung Nachteile erleiden würde. “

Herr Bogendorff v o n (nicht etwa im historisch-genealogischen Sinne vor 1919 adelig :“v.“.)Wolffersdorf, hat den Tatbestand der Hinkenden Namensührung eines Mehrstaaters legitim als Grund nach dem Fallgruppenkatalog des Unterabschnitts III NamändVwV angegeben. Dies ist bedingt durch seine 2004 erworbene britische Staatsangehörigkeit. Er beruft sich auch auf Artikel 47 und 48 in Verbindung mit Artikel 10 EGBGB (Recht der Bestimmung der Namensführung nach nationalem Personalstatut). Aufgrund der , mit dem Adel nicht in Verbindung stehenden Entscheidungen des EUGH in Sachen Grunkin-Paul, Garcia Avello und Runevic-Wardyn/Wardyn hat nicht zuletzt aufgrund des Urteils Grunkin Paul (Fall :in Dänemark geborenes Kind deutscher nicht miteinander verheirateter Eltern , dem in Dänemark aufgewachsenen und dort auch beschulten Kind wurde bei Geburt im Dänischen Geburtenregister ein Doppelname nach dänischem IPR „mellernavn“ eingeschrieben, was das nachbeurkundende deutsche Standesamt Niebüll nicht anerkennen wollte und sich auf Artikel 10 EGBGB berief, da das Mind ausschliesslich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sodass die Eltern einen Familiennamen bestimmen sollten oder das Wahlrecht von Herrn Grunkin oder Frau Paul zwangsweise durch das Familiengericht zur Familiennamensbestimmung ersetzt würde, was auch zu einer „hinkenden Namensführung mit den damit verbundenen und nichtgewillkürt durch das Kind selbst verursachten schwerwiegenden Nachteilen der Identifizierung und in Beurkundung von Belangen des Kindes in Dänemark und Deutschland geführt hätte ), ein nach ausländischem recht bei Geburt in einem EU Mitgliedsstaat abweichend von den Bestimmungen deutschen Personalstatutsrecht nach EGBGB/BGB erworbener und im dortigen Geburtenregister eingetragener Familien (Geburts-)name nach deutschem Recht für den Deutschen rechtsbereich wahlweise anzuerkennen ist und auch in das deutsche Geburtenregister des zuständigen deutschen Standesamts einzutragen ist. Herr Bogendorff von Wolffersdorf änderte gewillkürt per „Deed Poll “ nach Britischem Common Law ( im Gegensatz zum Europäischen Kontinentalen Recht, das massgeblich durch den Code Napoléon , also durch Bürgerliche Gesetzgebung geprägt ist, wobei der Adel nur beding den Freiheiten des Code Civil /seiner deutschen Ausführungen angeschlossen war,sondern auf dem Gewachsenen Strukturen von Partikularrechten und Gemeinem Recht im Rahmen der Lex Salica zur Erb und Thronfolge basierte, also auf Herrschaftsmacht nach Gottesgnadenrecht aus unvordenklicher Vorzeit und den verliehen oder in Uradelseigenschaft landsässiger Geschlechter beliehenen Priveligierter Standesposition und Standeswürde eines Edelmannes mit den damit verbundenen und rechtmässig geführten Standestitel und Würden ) , seinen derzeitigen deutschen Familiennamen für den englischen rechtsbereich als nunmehriger Brite auf Graf von Bogendorff , Freiherr v. Wolffersdorff. Die in Deutschland Tochter Herrn Bogendorff von Wolffersdorf , Xenia Larissa Gräfin von Bogendorff Freiin von Wolffersdorff, führt diesen gewillkürt geänderten Namen ihres Vaters in ihrem Britischen und Deutschen Pass, seitdem das Oberlandesgericht Dresden mit Hinblick auf die britische Zweitstaatsangehörigkeit das zunächst verweigernde Standesamt Chemnitz anwies, die einschreibung des Kindes Xenia Larissa als „Xenia Larissa Gräfin von Bogendorff Freiin von Wolffersdorf“ vorzunehmen.

Unter normalen Gesichtspunkten setzt ein erstrebter zivilrechtlicher Erwerb einer vormaligen Adelsbezeichnung nach bürgerlichem Recht oder nach NÄG und der Verwaltungspraxis der Nam.Änd.VwV und der ständigen, restriktiven Rechtsprechung aller deutschen Instanzengerichte einen existenten und evidenten Adelstitel voraus, Sonderfälle von europäischen ausländischen Monarchen verliehenen Adelstitel die nicht dem deutschen Historischen Adel angehören , inbegriffen. Der Titel muss historisch existiert haben und er muss von der Kette der Namensträger nach dem jeweiligen damaligen Recht rechtmässig geführt worden sein. Im Falle deutscher Adels t i t e l und -P r ä d i k a t e als öffentliche Ständische Erbwürde und Vorzug v o r 1919 (WRV) nach dem Adelsrecht oder Partikularrecht verliehen oder anerkannt durch den Landesherrn, seinem Regenten seines Ministeriums auf Allerhöchste deklarativcharakterliche Entschliessung des Souveräns , seines Heroldsamts als Adelsbehörde. Zudem setzt eine Namensänderung in einen namen mit (vormaliger ), evidenter und existent nachgewiesener Adelsbezeichnung eine lückenlose , vor 1919 zudem eheliche und im Falle der vormals regierenden oder standesherrlichen Häuser nach Artikel 14 Deutsche Bundesakte von 1815 H a u s g e s e t z m ä s s i g e r Ehebündnis der Ahnenkette anhand entsprechender, beglaubigter Personenstandsurkunden (bis in die Zeit der EInführung des Standesamtswesens im Deutschen Reichs , 1876, zuvor mit Ausnahme des Rheinischen Rechtsbereichs durchweg öffentlich beglaubigte Kirchliche registerauszüge und Urkunden . Nach ständiger Rechtsprechnung aller Instanzengerichte (basierend auf dem Leitsatz des BVerwG, Beschluss v. 22.11.1966, „Adelsbezeichnungen werden dann nicht Teil des Namens , wenn sie lange Zeit nicht geführt worden waren“) werden Adelsbezeichnungen nur bei „tatsächlicher gelebter enger sozialer Bindung “ mit dem Namensträger , von dem im Wege der direkten und Linearen Abstammung die Adelsbezeichnung abgeleitet wird.Denn es ist nicht die Aufgabe in der Republikanischen Staatsform , im Wege der erstrebten Namensänderung Petenten aus blossem Prestigewunsch und aus mutmasslichem angestrebtem Sozialen Vorteil im täglichen persönlichen Leben , ungewollt und den Artikel 114 Absatz 3 WRV in verbindung mit Art 1-3 GG und Artikel 23 GG , Pseudo-Neuadel zu schaffen. Dies erscheint auch für die heute lebenden Nachkommen( ob in männlicher Vaterslinie oder in der weiblichen mütterlichen Linie der rechtlich wie biologisch-genetischen Abstammungsfolge) in historischer Zeit vor 1919 adeliger Personen im Wege der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung in Erwägung allgemeiner Belange in Abwägung zu den schutzwürdigen Belangen des einzelnen mehr als geboten und Gerechtfertigt

Laut den Angaben des deutschen Instanzgerichts und des EuGH wurde Herr Bogendorff von Wolffersdorff 1961 in Karlsruhe als Nabiel Bagadi geboren . Er änderte seinen Familiennamen zunächst in „Bogendorff“ und wurde durch einen Angehörigen des in monarchischer Zeit adeligen (dem historischen deutschen Adel als Uradelsgeschlecht mit einer Adeligen, Freiherrlichen und erloschenen Gräflichen Zweig) Geschlechts v. Wolffersdorf als Erwachsener adoptiert (Volljährigenadoption, die im Gegensatz zur Minderjährigenadoption / Minderjährigen -Stiefkindadoption keine volle Verwandtschaftswirkung ausser zum Adoptivvater begründet, die Adoption erstreckt sich gegenüber dem Adoptierten ergo nicht auf die Verwandten des Adoptivvaters !), sodass er in Ausführung seines Adoptionsdekrets den Familiennamen „Bogendorff v o n Wolffersdorf“, welcher der ansuchende Petent Bogendorff von Wolffersdorf nach deutschem Recht derzeitig als Familiennamen für den deutschen Rechtsbereich verbundlich zu führen hat, durch den rechtsvorgang erhielt. Herr Bogendorff v o n Wolfersdorff zog nach London und erwarb die britische Staatsangehörigkeit 2004unter gleichzeitiger Beibehaltung seiner deutschen Staatsangehörigkeit.
Der durch Gewillkürte Namensänderung als britischer Staatsbürger für den britischen (englischen) Rechtsbereich erworbene Familienname „Graf von Bogendorff, Freiherr v. Wolffersdorf“ ist aus deutscher Sicht dahingehend eigentlich zu beanstanden, das es historisch nie einen Gnadenakt irgendeines Souveräns gab, der eine Grafschaft Bogendorff (den Adelstitel eines Titulargrafen von Bogendorff) einen solchen Titel durch Landesherrliche Verleihung oder besonderen Gnadenakt (Genehmigung zur Weiterführung eines de Facto vorher nichtbeanstandet geführten Titels ohne Untersuchung durch eine Adelsbehörde ob der Rechtmässigkeit oder Adelsanmassung vor dem Zeitpunkt der Beleihung /Gnadenakt des Landesherrn, „ein Auge zudrücken“) gegeben hat. Es ist ein reiner Pseudo-Phantasietitel im Anklang eines deutschen vormaligen Adelstitels vor 1919 der durch Anwendung britischen (englischen) Rechts in Grossbritannien rechtmässigem da dort kein geschützter hoheitlich verliehender britischer Adelstitel, als Familienname erworben worden ist.

Herr Bogendorff von Wolffersdorf , aus sozialem und sittlichen Gesichtspunkt gesehen, hat keinerlei adeligen Ahnen leiblich-rechtlich zugleich vorzuweisen. In seinen Adern fliesst kein Funke blauen Bluts und gleichzeitig verwendet er einen Mehrgliedrigen Adelstitel, der keinem seiner leiblichen (genetischen) und zugleich zum Zeitpunkt seiner Geburt auch rechtlichen Vorfahren erwiesenermassen in Zeiten vor 1919 niemals zukam. Sein persönliches Verhalten mit dem Gründen eines Parallel-Pseudofamilienverbands eines „Gräflichen Hauses Bogendorff“ (im Gegensatz zu dem „echten“ Familienverband der vor 1919 adeligen Familie v. Wolffersdorf als Nachkommen des Historischen Deutschen Adels vermag ich und sollte ich auch persönlich nicht bewerten oder kommentieren, da es mir schlichtweg als zu beiden Seiten der „echten“ und des „pseudoneuen“ in keiner Weise verbundenen nicht zukäme. Der EUGH Urteilte gerecht, das es im Hinblick auf seine geänderten Vornamen , die ihn und seine Sphäre personlich und alleine ohne die entgegenstehenden Rechte etwaiger Dritter, einen unbedingten Anspruch auf Anerkennung der britischen Namensänderung gibt, die die deutschen Gerichte zu befolgen haben.

Zugleich hat der EuGH in sehr gerechter Weise entschieden, dass die britische Namensänderung eines zugleich deutsch-britischen Mehrstaaters im Zusammenhang mit der Anerkennung für den Deutschen Rechtsbereich grundsätzlich sehr wohl mit Europäischem Recht vereinbar ist (in Übereinstimmung mit dem Gutachten des EUGH Gutachters , Generalanwalt Marc Wathelet, welcher den Petenten Bogendorff von Wolffersdorf in seinem Gutachten unterstützte) jedoch hier das freie Ermessen deutscher Instanzgerichte gestellt ist und keineswegs eine dem deutschen Recht Europäisch übergeordnete Generalpflicht, anders als bei den Vornamen zur imperativen Anerkennung besteht, wenn der Name im Hinblick auf die deutsche öffentliche Ordnung aufgrund des Rechtsanspruchs an die Weimarer Verfassung von 1919 nach Artikel 114, Absatz 1-3 ebenda. Somit bleibt die Sache für Herrn Bogendorff v o n Wolffersdorf unbenommen, die seiner Tochter durch EInschreibung ihrer Geburt im deutschen Geburtenregister de -Facto in Deutschland bereits gewährte Namensänderung auch selbst noch gerichtlich vor einem deutschen Gericht gfs. im Instanzenweg nach seinem Begehren für den deutschen Rechtsbereich zu erhalten.

 

 

Madrid , den 03.06.2016

Alexander   Trenewan